Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der KFZ Flotte – OCAK & PARTNER für Vermittlungsleistungen und Betreuungsleistungen im Bereich gewerblicher Flottenversicherungen.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen KFZ Flotte – OCAK & PARTNER, Alt-Pempelfort 6, 40211 Düsseldorf (nachfolgend „Vermittler“) und ihren gewerblichen Kunden (nachfolgend „Kunde“). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Vermittler stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen
Gegenstand der Zusammenarbeit ist die Vermittlung und Betreuung von Versicherungsverträgen für gewerbliche Fuhrparks, insbesondere die Analyse des Versicherungsbedarfs, die Erstellung individueller Angebote, das Vertragsmanagement sowie die Unterstützung im Schadenfall.
Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet; der Vermittler erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
Anfragen über die Website, telefonisch oder per E-Mail sind unverbindlich. Ein Betreuungsverhältnis oder Vermittlungsverhältnis kommt erst durch gesonderte Vereinbarung (z. B. Maklervertrag bzw. Maklervollmacht) zustande.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt dem Vermittler alle für die Risikobeurteilung und Angebotserstellung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung und informiert ihn unverzüglich über wesentliche Änderungen (z. B. Fahrzeugbestand, Nutzungsart, Schadenverlauf).
§ 5 Vergütung
Die Tätigkeit des Vermittlers ist für den Kunden grundsätzlich unentgeltlich; der Vermittler erhält eine Courtage vom jeweiligen Versicherer. Abweichende Vergütungsvereinbarungen bedürfen der Textform.
§ 6 Haftung
Der Vermittler haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
§ 7 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Düsseldorf. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
[Finale Fassung wird ergänzt]